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Materielle Rechtskraft StPO

Mit Eintritt der formellen Rechtskraft kann die Strafe vollstreckt werden (§ 449 StPO), zudem ist die formelle Rechtskraft Voraussetzung für die materielle Rechtskraft. Die materielle Rechtskraft bewirkt, dass der Inhalt eines formell rechtskräftigen Urteils nicht mehr Gegenstand eines neuen Verfahrens werden kann, d.h. es tritt Strafklageverbrauch ein. Art. 103 Abs. 3 GG verbietet entgegen seinem Wortlaut nämlich nicht nur die Doppelbestrafung, sondern untersagt auch eine erneute. Formelle Rechtskraft. = Unanfechtbarkeit mit ordentlichen Rechtsmitteln. tritt ein bei. Urteilsverkündung in letzter Instanz. Ablauf der Rechtsmittelfrist. Rechtsmittelverzicht. Die formelle Rechtskraft ist Voraussetzung für die materielle Rechtskraft. Materielle Rechtskraft. = Eintritt des Strafklageverbrauchs gem. Art. 103 III GG Materielle Rechtskraft: Die Tat im prozessualen Sinn (§ 264 StPO), die bereits Gegenstand eines durch Sachurteil abgeschlosse- nen Verfahrens war, kann nicht noch einmal Gegenstand eines Strafverfahrens und eines Sachurteils werden (sog

Formelle Rechtskraft • kein ordentl RM mehr Materielle Rechtskraft • Sperrwirkung, ne bis in idem • Materiell rechtskräftig werden als verfahrensbeendende Entscheidungen: • Einstellungsbeschlüsse (§ 108 StPO) • Einstellung durch StA, wenn Beschzur Tat vernommen od Zwangsmittel angewendet wurden (§ 193 StPO dejure.org Übersicht StPO Rechtsprechung zu § 34a StPO § 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung § 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs § 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen § 34a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss § 35 Bekanntmachung § 35a Rechtsmittel Der Begriff der materiellen Rechtskraft (auch: innere Rechtskraft), der die Maßgeblichkeit des Urteils für spätere Prozesse betrifft, erklärt sich als Gegenbegriff zur formellen (äußeren) Rechtskraft, d.h. der Unangreifbarkeit des Urteils durch Rechtsmittel Die materielle Recht­skraft eines Urteils erstreckt sich nach dem Grund­satz der Präk­lu­sion auf den indi­vid­u­al­isierten Anspruch schlechthin und schliesst Angriffe auf sämtliche Tat­sachen aus, die im Zeitpunk Die ordentlichen Rechtsbehelfe: Die ordentlichen Rechtsbehelfe, die auch als Rechtsmittel bezeichnet werden, hemmen grundsätzlich den Eintritt der Rechtskraft und verhindern so die Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung. Zu ihnen zählen die Berufung gem.§§ 312 ff. StPO, die Revision gem. §§ 333 ff. StPO und die Beschwerde gem. §§ 304 ff. StPO

Im Rahmen der Rechtskraft ist darüber hinaus zwischen der formellen und der materiellen Rechtskraft zu unterscheiden: Formelle Rechtskraft tritt ein, wenn das Urteil im selben Verfahren nicht mehr.. Die materielle Rechtskraft nach § 322 ZPO erstreckt sich also auf den Inhalt eines Urteils und legt fest, in welchem Umfang das Gericht und die Parteien in einem erneuten Rechtsstreit um dieselbe Rechtsfolge an die rechtskräftige Entscheidung gebunden sind (vgl. § 325 I ZPO) Materielle Rechtskraft. Materielle Rechtskraft bedeutet inhaltliche Bindungswirkung in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Sicht. Sie setzt den Eintritt formeller Rechtskraft voraus und legt sämtliche Gerichte und die Parteien auch in späteren Prozessen auf die rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge fest. Dies soll unter anderem sich widersprechende Urteile verhindern und Rechtssicherheit für die Parteien schaffen. Auf Dritte, die am Verfahren nicht beteiligt waren, erstreckt sich.

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§ 312 Zulässigkeit § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen § 314 Form und Frist § 315 Berufung und Wiedereinsetzungs- antrag § 316 Hemmung der Rechtskraft § 317 Berufungsbegründung § 318 Berufungs- beschränkung § 319 Verspätete Einlegung § 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft § 321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht § 322 Verwerfung ohne. § 322 Materielle Rechtskraft (1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist Rechtsbehelfe gegen den Haftbefehl I. Die Untersuchungshaft gem. §§ 112 ff. StPO Die Untersuchungshaft, deren Voraussetzungen in §§ 112 ff. StPO geregelt sind, dient ausschließlich der Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung eines Strafverfahrens bis zur abschließenden Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden

Strafrecht Schemata - Rechtskraf

  1. über die StPO in die materiell-rechtliche Prüfung einzusteigen, z.B. wenn nicht nach der Strafbarkeit gefragt wird, sondern danach, ob Haftbefehlsantrag gestellt werden kann. Ferner kommt es häufig vor, dass im Rahmen einer materiell-rechtlichen Prüfung straf-prozessuale Fragen geklärt werden müssen. Eine sachgerechte Prüfung eines Wider
  2. helfen gegen materiell rechtskr?ftige Strafurteile. Zwei Rechts- ' behelfe stellt er einander gegen?ber: Erstens: die Wiederaufnahme des Verfahrens bei ?Fehlern in der Beweisgrundlage (StPO ?? 359 ff.). Zweitens: die Verfassungsbeschwerde bei ?schweren Fehlern in der Anwendung des geltenden Rechts ? und zwar sowoh
  3. a) Die Einstellung eines Strafverfahrens durch Beschluss gemäß § 206a StPO wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses ist, wie sich schon aus § 206a Abs. 2 StPO ergibt, formeller und materieller Rechtskraft fähig. Sie hat grundsätzlich dieselben Rechtswirkungen wie ein verfahrenseinstellendes Urteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO (Rieß in LR 25. Aufl. § 206a Rdn. 78; Paeffgen in SK-StPO § 206a Rdn. 31; Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 206a Rdn. 11; jeweils m.w.N.). Ob dies in jeder.
  4. 3. Kriterien für die Reichweite materieller Rechtskraft 22 a. Systematisierung nach der Möglichkeit einer Sanktion 22 b. Systematisierung nach dem Umfang der richterlichen Kognitionspfiicht (für gerichtliches Urteil und Beschlüsse nach §§ 153 II; 153 a II; 204 StPO) 23 c. Stellungnahme zu einer Systematisierung der materiellen Rechtskraft 25 IV. Anwendung der für die materielle Rechtskraft erarbeiteten Kriterien au
  5. Nichteintretensentscheide werden nur bezüglich der beurteilten Prozessvoraussetzungen materiell rechtskräftig. Sachentscheide aufgrund beschränkter Kognition werden nur in Bezug auf spätere Verfahren mit gleicher Kognition materiell rechtskräftig (nicht: z.B. Rechtsöffnungsentscheid in Bezug auf späteren ordentlichen Aberkennungsprozess)
  6. Formell!rechtskräftig!sind!Entscheidungen,!die!mit!Rechtsmitteln!nicht!mehr!anG gefochten!werden!können.!Folge!der!Rechtskraft!der!Entscheidung!ist!der!Beginn! der!Strafvollstreckung,die!Veranlassung!der!Eintragungenins!BundesG!und!VerG kehrszentralregister!sowie!der!Eintritt!der!materiellen!Rechtskraft.!!

materielle Rechtskraft - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt 1. Zur materiellen Rechtskraft von Einstellungsentscheidungen. 228 a) Die materielle Rechtskraft des Einstellungsurteils gemàfi § 260 III StPO 228 aa) Die ùberwiegende Ansicht 229 bb) Kritik und eigener Ansatz 229 b) Die materielle Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses gemàfi § 206a StPO 236 2. Die Auswirkungen der partiellen. Rechtskraft formelle Rechtskraft materielle Rechtskraft keine Anfechtbarkeit mehr durch Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe Verbrauch der Strafklage Durchbrechungen durch: •Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 44-47 StPO) •Wiederaufnahmeverfahren (§§ 359-373a StPO, § 79 I BVerfGG) Verfahrensziele Wahrheitserforschung Verfahrensgerechtigkeit Rechtsfrieden Wahrung der Verfahrensziele.

Die formelle Rechtskraft bewirkt schließlich die materielle Rechtskraft. Sie bindet jeden künftigen Richter an die hinsichtlich des Streitgegenstandes getroffenen Feststellungen in der Weise, dass eine erneute Entscheidung über die festgestellte Rechtsfolge ausgeschlossen ist. [122] Rz. 129 Hinweis. Für das Einholen des Rechtskraftvermerks entstehen weder gesonderte Rechtsanwaltsgebühren. StPO Grundzüge des Strafverfahrensrechts Überblick über das OWiG 2012 Frank Müller Rechtsanwalt in Münster ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbH & Co. KG 48149 Münster, Annette-Allee 35, 48001 Postfach 1169, Telefon (0251) 98109-33 AS-Online: www.alpmann-schmidt.de 01 Deckblatt.fm Seite 1 Donnerstag, 19. April 2012 3:30 15. Liebe Leserin, lieber Leser, wir sind stets. Rechtskraft; [] Prof. Dr. Anna H. Albrecht Kompaktkurs Strafverfahrensrecht WiSe 2018/2019 materiell richtige, (2) prozessordnungsmäßig zustande kommende, (3) Rechtsfrieden schaffende Entscheidung über die Strafbarkeit des eschuldigten. (Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, 29. Aufl. 2017, § 1 Rn. 3) Prof. Dr. Anna H. Albrecht Kompaktkurs Strafverfahrensrecht WiSe 2018/2019 I.

  1. Rechtskraft und Vollstreckbarkeit: zwei Begriffe, ein Konzept? Die formelle Rechtskraft zieht vorab Rechtsfolgen im Vollstre­ ckungsrecht nach sich.15 Allerdings ist die formelle Rechtskraft auch in anderem Zusammenhang zu beachten, so nämlich als Vorbedingung für die materielle Rechtskraft oder als Beendigung der Rechtshängig­ keit.1
  2. Ist der Eintritt der Rechtskraft strittig, so entscheidet darüber die Behörde, die den Entscheid gefällt hat (Abs. 3) Formelle Rechtskraft • kein ordentl RM mehr Materielle Rechtskraft • Sperrwirkung, ne bis in idem • Materiell rechtskräftig werden als verfahrensbeendende Entscheidungen: • Einstellungsbeschlüsse (§ 108 StPO) • Einstellung durch StA, wenn Beschzur Tat vernommen.
  3. S. 5, Abs. 2 S. 2 StPO die materielle Rechtskraft erstreckt. Angesichts dieser unterschiedlichen Funktionen beider Vo-raussetzungen im Regelungsgefüge des § 153a StPO ist es durchaus möglich, dass die Gründe, wegen derer das Gericht im Hauptverfahren vor einer Einstellung nicht zur umfassen-den Wahrheitserforschung wegen eines Vergehens verpflichtet ist, eine entsprechende.
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Materielle Rechtskraft: Materiell rechtskräftig ist das Urteil, wenn der Inhalt zwischen den Parteien endgültig geregelt ist und somit nicht mehr Teil eines neuen Verfahrens sein kann. So findet ein Verfahren mit einer rechtskräftigen Entscheidung meist einen Abschluss. Ausnahmen gibt es jedoch: in seltenen Fällen kann eine Durchbrechung. StPO Grundzüge des Strafverfahrensrechts 2018 Dr. Martin Soyka Staatsanwalt (GL) ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbH & Co. KG 48143 Münster, Alter Fischmarkt 8, 48001 Postfach 1169, Telefon (0251) 98109-0 AS-Online: www.alpmann-schmidt.de Deckblatt.fm Seite 1 Freitag, 15. Juni 2018 2:23 14. I Inhalt 1. Teil: Strafverfahrensrecht im Staatsexamen..1 1. Abschnitt. Wirkung des Urteils, Rechtskraft a) Formelle und materielle Rechtskraft b) Wesen der Rechtskraft c) Nichtige Urteile § 3 BESONDERE VERFAHRENSARTEN I. Strafbefehlsverfahren, §§ 407 - 412 1. Zulässigkeit 2. Entscheidung des Gerichts 3. Rechtsbehelf gegen den Strafbefehl II. Beschleunigtes Verfahren, §§ 417 ff. 1. Voraussetzungen des beschleunigten Verfahrens 2. Besonderheiten des. dann genügt der Satz Ich rüge die Verletzung materiellen Rechts). Die Begründung kann wiederum zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden, in letzterem Fall muss allerdings ein Rechtsanwalt unterzeichnen (§ 345 II StPO). V. Frist: Einlegung der Revision binnen einer Woche nach Verkündung beim Ausgangsgericht, § 341 I StPO. War der Angeklagte bei der. Materielle strafrechtliche Rechtsfolgen wegen dieser Tat sind für die Zukunft grundsätzlich (vgl. z.B. die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten nach § 362 StPO) ausgeschlossen (Fischer, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, Einleitung Rn. 482 f.). Auf die Entscheidungsgründe eines Urteils bezieht sich die Wirkung der Rechtskraft dagegen nicht. Auch hinsichtlich der.

§ 34a StPO - Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines

4A_496/2012: Begriff der materiellen Rechtskraft und des

Die Rechtsbehelfe im Strafprozess - Strafprozessrech

Weil die Rechtshängigkeitssperre gem. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO in subjektiver Hinsicht denselben Umfang hat wie die materielle Rechtskraft, wirkt sie auch gegenüber denjenigen Personen, auf die sich die materielle Rechtskraft nach §§ 325 ff. ZPO erstreckt. 8) Anerkanntermaßen muss im Falle einer Prozessführung durch eine Partei kraft Amtes der Rechtsträger dementsprechend ein das. Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zürich/Basel/Genf 2010 Folie 6 . Rechtswissenschaftliches Institut § 1 Überblick über die einzelnen Stadien des Strafverfahrens, Ziele des Strafverfahrens, Begriff und Funktion sowie Rechtsquellen des Strafprozessrechts Folie 7 . Rechtswissenschaftliches Institut materielles Strafrecht • Strafbarkeitsvoraussetzungen • Straftatfolgen formelles.

Dagegen vertritt Nowakowski, Die materielle Rechtskraft des Schuldspruchs, in ÖJZ 1948, 546, auf den sich die die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft einer strafgerichtlichen Verurteilung befürwortenden Autoren berufen, die Meinung, nur das verurteilende Erkenntnis entfalte außer dem Ausspruch über den Strafanspruch aufgrund der Tat (im prozessualen Sinn des Anklagegegenstands. Beschlüsse, die eine Sachentscheidung enthalten, erwachsen in materielle Rechtskraft. Enthält das Gesetz keine Regelung über die Wiederaufnahme eines durch Sachbeschluß abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Betroffenen, besteht eine Regelungslücke RS Vwgh 2002/4/24 2001/18/0258 . Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z5;StPO 1975 §260;StPO 1975 §458;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0133 E 18. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist an den Urteilsspruch eines Strafgerichts insoweit gebunden, als die materielle Rechtskraft des. Mit Gerichtsbeschluss hat das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt mit der Begründung, dass die Strafe, zu der die Verfolgung führen könne, neben der Strafe, die der Angeklagte in anderen Verfahren zu erwarten habe, nicht ins Gewicht falle. In einem anderen Verfahren ist er rechtskräftig zu einer Geldstrafe von.

Suspensiveffekt - Jura-Definition, Bedeutung & Erklärun

  1. Materielle Rechtskraft (1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. (2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der.
  2. 4. Abschnitt: Die Rechtskraft bei Strafurteilen und Beschlüssen Formelle Rechtskraft Materielle Rechtskraft 1. Begriff Unanfechtbarkeit mit einem ordentli-chen Rechtsmittel 1. Begriff die Folge einer formell rechtskräfti-gen Entscheidung: eine Sperrwirkung, ein Verbrauch der Strafklage 2. Bei Urteilen a) Schutzfunktion aa) Ein Verurteilte
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  4. Rz. 184 [Autor/Stand] Die formelle Rechtskraft des Strafbefehls tritt ein, wenn nicht oder nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt worden ist (§ 410 Abs. 3 StPO); desgleichen dann, wenn auf den Einspruch verzichtet, dieser zurückgenommen oder verworfen wird (§ 411 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 StPO). Gem. § 410 Abs. 3 StPO steht der Strafbefehl mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft einem.
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  6. § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO; § 406 Abs. 3 Satz 3 StPO Leitsätze des Bearbeiters 1. Der Adhäsionskläger kann mit seinem Antrag keine Ansprüche geltend machen, die anderweit anhängig sind oder über die bereits rechtskräftig entschieden ist. Ein gleichwohl gestellter Antrag ist gemäß § 403 StPO, § 322 ZPO unzulässig

ZPO Basics: Die Materielle Rechtskraft - Lecturio Magazi

Materielle Rechtskraft = Eintritt des Strafklageverbrauchs gem. Art. 103 III GG; Durchbrechung möglich mit außerordentlichen Rechtsbehelfen ; bezieht sich auf die abgeurteilte Tat im prozessualen Sinn = Gesamtes Verhalten des Täters, das nach der Lebensauffassung einen einheitlichen geschichtlichen Vorgang darstellt; Grundsätzlich gegeben bei Tateinheit, § 52 StGB; Kostenloses StPO-Skript. Skript StPO Grundzüge des Strafverfahrensrechts, Überblick über das OWiG Bearbeitet von Von Dr. Martin Soyka, Staatsanwalt 19. Auflage 2018. Buch. 156 S. Kartoniert ISBN 978 3 86752 592 3 Format (B x L): 19,5 x 24,9 cm Recht > Strafrecht > Strafverfahrensrecht, Opferschutz Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist. Stellt das Gericht einen Klagerückzug i.S.v. Art. 65 ZPO [und nicht eine Aufgabe der Rechtsbegehren ohne materielle Rechtskraft] fest, während dieser Punkt strittig ist, und schreibt es das Verfahren ab, unterscheidet sich die Rechtslage von der in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGer 5A_348/2014; 5A_364/2014 vom 24.7.2014 E. 3.4; BGE 139 III 133 E. 1.2) dargelegten, da dem. Die Beseitigung der Rechtskraft ist in den genannten Fällen des § 362 StPO im Hinblick auf die offensichtlich unrechtmäßige materielle Grundlage der formell rechtskräftigen Entscheidung gerechtfertigt. Nicht anders ist es im hier vorliegenden Fall einer durch Täuschung herbeigeführten Verfahrensbeendigung durch Prozessentscheidung Skript StPO Grundzüge des Strafverfahrensrechts, Überblick über das OWiG Bearbeitet von Dr. Martin Soyka 18., neu bearbeitete Auflage 2015. Buch. IX, 171 S. Kartoniert ISBN 978 3 86752 414 8 Format (B x L): 19,5 x 24,9 cm Gewicht: 374 g Recht > Strafrecht > Strafverfahrensrecht, Opferschutz Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung b

Rechtskraft (Deutschland) - Wikipedi

  1. Darin geht es um die Reichweite der Rechtskraft der im Adhäsionsverfahren ergangenen Entscheidung (§ 406 Abs. 3 StPO). Sachverhalt. Der Beklagte war im Strafverfahren (rechtskräftig) wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Auf den im Adhäsionsverfahren geltend gemachten unbezifferten Schmerzensgeldantrag des Geschädigten.
  2. at-) Vertrag: Massgebend OR/ZGB.
  3. Materielle Rechtskraft 21 3. Durchbrechung der Rechtskraft 21 E. Die Rechtsmittel im Strafprozess 22 I. Berufung (Grundzüge) 22 4. Wirkung des Strafbefehls, Rechtskraft (§ 410 Abs. 3 StPO) 25 5. Wiedereinsetzung bei Versäumung der Einspruchsfrist (§ 44 StPO) und 6. Wiedereinsetzungsverfahren (§§ 45 ff. StPO) 25 II. Nebenklage (§§ 395 - 402 StPO) 25 1. Bedeutung der Nebenklage 25 2.
  4. im Prozessrecht die Wirkung einer gerichtlichen (nicht einer sonstigen behördlichen) Entscheidung. Man unterscheidet äußere oder formelle Rechtskraft (Unanfechtbarkeit einer Entscheidung) und innere oder materielle Rechtskraft (Maßgeblichkeit des Inhalts der Entscheidung). Eine Durchbrechung der Rechtskraft erfolgt durch das Wiederaufnahmeverfahren, im Zivilprozess auch bei wesentlicher.

§ 316 StPO Hemmung der Rechtskraft - dejure

StPO §5 A; StPO §281 Abs1 Z5 A; StPO §353 . Rechtssatz. Die materielle Rechtskraft eines strafgerichtlichen Schuldspruchs bewirkt, dass dadurch - vorbehaltlich einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens - für den Rechtskreis des Angeklagten mit absoluter Wirkung, somit gegenüber jedermann, bindend festgestellt ist, dass der Verurteilte die strafbare Handlung entsprechend den. Der gerichtliche Einstellungsbeschluss hat nach § 154 Abs. 2 StPO eine beschränkte materielle Rechtskraft (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, § 154 Rn. 17) und beendet die gerichtliche Anhängigkeit (vgl. OLG Celle, Urteil vom 04.04.1984, 1 Ss 117/84 - zitiert nach juris). Mit der Einstellung durch Gerichtsbeschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO entsteht ein in der Revisionsinstanz. Materielle Rechtskraft bedeutet inhaltliche Bindungswirkung in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Sicht. Sie setzt den Eintritt formeller Rechtskraft voraus und legt sämtliche Gerichte und die Parteien auch in späteren Prozessen auf die rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge fest. Dies soll unter anderem sich widersprechende Urteile verhindern und Rechtssicherheit für die Parteien.

St PO Zusammenfassung - Wintersemester 2017/2018 - Strafprozessordnung - StPO. Wintersemester 2017/2018. Universität. Georg-August-Universität Göttingen. Kurs. Strafprozessrecht (430225) Buchtitel Strafprozessordnung - StPO; Autor. Stefan Gabor. Hochgeladen von. Jo W. Akademisches Jahr. 2017/2018. Hilfreich? 9 0. Teilen. Kommentare. Bitte logge dich ein oder registriere dich, um Kommentare. Übersicht Wiederaufnahmegründe Ablauf des Verfahrens Additionsverfahren Probationsverfahren Die neue Entscheidung. Bei dem im Vierten Buch der Strafprozessordnung (§§ 359 ff. StPO) geregelten Wiederaufnahmeverfahren im Strafprozess handelt es sich um das Wiederaufrollen bzw. die Wiederholung eines Strafverfahrens, welches bereits rechtskräftig abgeschlossen war

Zu § 90 StPO idF vor BGBl I 2004/19 (StPO alt) zunächst zu prüfen, ob sie (formell und materiell) rechtskräftig im Sinne von unwiderruflich geworden ist, somit keine formlose Fortführungsmöglichkeit mehr besteht und daher ein Anklageverbrauch stattgefunden hat. - In einem zweiten Schritt mit Blick auf den Umfang einer Sperrwirkung ist zu prüfen, auf welcher inhaltlichen Basis. Da ohne eingelegten Einspruch jedoch materielle Rechtskraft nicht eintrete, könne die Staatsanwaltschaft einen neuen Strafbefehlsantrag stellen. 1 Karlsruher Kommentar-Fischer, 5. Auflage 2003, § 409 Rn 24, 25. SRA 20 . 2 Demgegenüber vertritt die wohl h.M. die Auffassung, dass die Festsetzung unzulässiger Rechtsfolgen einen Strafbefehl nicht unwirksam mache; auch nach dieser Ansicht steht. Materielle Rechtskraft: Materiell rechtskräftig ist das Urteil, wenn der Inhalt zwischen den Parteien endgültig geregelt ist und somit nicht mehr Teil eines neuen Verfahrens sein kann. So findet ein Verfahren mit einer rechtskräftigen Entscheidung meist einen Abschluss Eintritt der Rechtskraft bei Zurücknahme der Berufung nach Ablauf der Berufungsfrist; Berechnung des Schadensersatzes bei. die Versagung von Strafaussetzung in Gesamtstrafenbeschlüssen nach § 460 StPO ( BGH 30, 168 = JR 83, 84 ); die Versagung der Strafaussetzung wäre jedoch kein Verfahrensverstoß, sondern als Verletzung materiellen Rechts einzuordnen. Ich hoffe Ihre Fragen soweit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüße Einstellung Strafverfahren § 154 und 154a StPO. Geschrieben am: 8. Februar 2018. Sinn und Zweck der Einstellung des Strafverfahrens nach § 154 StPO ist es, diejenigen Straftaten von der strafrechtlichen Verfolgung auszunehmen, die im Ergebnis bei der Bildung einer Gesamtstrafe nicht sonderlich schwer ins Gewicht fallen würden

§ 322 Materielle Rechtskraft - Gesetze im Interne

b) Was ist der Unterschied zwischen formeller Rechtskraft und materieller Rechtskraft ? c) Welcher wichtiger Artikel des GG hat etwa mit der materiellen Rechtskraft zu tun ? d) Warum wird im Zusammenhang mit diesem GG-Artikel immer § 264 StPO erwähnt ? 8. In § 138 c Abs. 4 S. 1 StPO heißt es, dass die Hauptverhandlung zu. Die materielle Rechtskraft ist in § 322 ZPO geregelt und auf den ersten Blick schwer zu fassen. Sie kann in zivilrechtlichen Klausuren sowohl als Problem der Zulässigkeit einer Klage als auch als Begründetheitsproblem eingebaut werden ; Mit Eintritt der formellen Rechtskraft kann die Strafe vollstreckt werden (§ 449 StPO), zudem ist die formelle Rechtskraft Voraussetzung für die. Als Mittel zur Beseitigung der Rechtskraft kommen die Aufhebung des Urteils durch eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde, die Aufhebung des Urteils zugunsten eines Mitangeklagten gemäß § 357 StPO 5 durch das Revisionsgericht, eine Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand, insbesondere bei unverschuldetem Versäumen von Rechtsmittelfristen 6 gemäß §§ 44 ff. oder die. weit in materielle Rechtskraft, als diesem stattgegeben wird. Das Strafgericht ist hingegen nicht berechtigt, den Adhäsionskläger mit seinem Antrag mit Rechts- kraftwirkung selbst abzuweisen, wenn dieser unbegründet erscheint. Stattdes-sen muss es - gegebenenfalls teilweise - von einer Entscheidung über den Antrag gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 Alternative 2 StPO absehen. Rechtskraft zu. Ne bis in idem (deutsch nicht zweimal in derselben [Sache]), eigentlich lateinisch bis de eadem re ne sit actio (‚zweimal sei in derselben Sache keine Gerichtsverhandlung') ist ein lateinischer Rechtsgrundsatz.Er beschreibt einen Teilaspekt der materiellen Rechtskraft: Ein mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbares Urteil klärt einen bestimmten Sachverhalt im Umfang des Tenors abschließend

Materielle Rechtskraft. Materielle Rechtskraft bedeutet inhaltliche Bindungswirkung in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Sicht. Sie setzt den Eintritt formeller Rechtskraft voraus und legt sämtliche Gerichte und die Parteien auch in späteren Prozessen auf die rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge fest. Dies soll unter anderem sich. Ausgewählte Grundrechtseingriffe, z.B.: a) Untersuchungshaft (§§ 112 ff. StPO) b) Durchsuchung (§§ 102 ff. StPO) und Beschlagnahme (§§ 94 ff. StPO) c) Körperliche Untersuchung (§ 81a StPO) d) DNA-Analyse (§§ 81e-f StPO) e) Überwachung der Telekommunikation (§§ 100a, b StPO) f) Das Abhören des nichtöffentlich gesprochenen Wortes (§§ 100c-e StPO [Großer Lauschangriff. Materielle Rechtskraft bei der Anordnung freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung Von Privatdozent Dr. Henning Radtke, Göttingen I. Einführung in die Problematik Wird ein Angeklagter in einem Strafverfahren zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt, so darf und muß mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils die Strafe vollstreckt werden. Gründe, Grenzen und Ursprünge der materiellen Rechtskraft im Strafprozess 2. Die Bedeutung der formellen Rechtskraft in der StPO 3. Systemtranszendente Rechtskraft - Zur Rechtsbindung von Nachfolgestaaten 4. Internationale Rechtskraft - Die Bindungswirkung strafprozessualer Entscheidungen gegenüber anderen Staaten 5. Rechtswegübergreifende Rechtskraft im strafprozessualen Kontext 6. Art. 97 StPO Keine materielle Rechtskraft von Einstellungsbeschlüssen. Bestätigung der Praxis. Entscheid der Obergerichtskommission vom 30. März 1989 Aus den Erwägungen: 2. Einem Einstellungsbeschluss der Strafkommission kommt keine materielle Rechtskraft zu. Die Strafkommission kann auf einen Einstellungsbeschluss zurückkommen, besonders bei Vorliegen neuer Beweismittel oder Tatsachen.

Einer erneuten strafrechtlichen Verfolgung wegen der gleichen Tat stehen die materielle Rechtskraft der Einstellung und der Grundsatz ne bis in idem entgegen (BGE 143 IV 104 E. 4.2 S. 110; Urteile 6B_654/2017 vom 27. Februar 2018 E. 2.3; 6B_653/2013 vom 20. März 2014 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren vollständig oder teilweise einstellen (vgl. Art. 319 Abs. 1. Denn im vorliegenden Fall ist auch bei - hier gegebener - Anwendbarkeit materiellen türkischen Rechts bereits mit der Rechtskraft des deutschen Scheidungsurteils von einem Fehlen der Ehegatteneigenschaft der Antragstellerin im Sinne der § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 406g Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO auszugehen StPO §5 A; StPO §281 Abs1 Z5 A; StPO §353 Rechtssatz Die materielle Rechtskraft eines strafgerichtlichen Schuldspruchs bewirkt, dass dadurch - vorbehaltlich einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens - für den Rechtskreis des Angeklagten mit absoluter Wirkung, somit gegenüber jedermann, bindend festgestellt ist, dass der Verurteilte die strafbare Handlung entsprechend den. Jugendstrafrecht Jugendstrafverfahren materielle Gerechtigkeit Nichtrevident Rechtskraft Revision Revisionserstreckung Strafprozessrecht Strafrecht Widerspruchsrecht Wiederaufnahmegrund § 55 Abs. 2 JGG § 357 StPO Ein solches bewirkt nicht nur die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils - wie dies hier gemäss § 169 Ziff. 4 und § 221 StPO/AG der Fall ist -, sondern wird hinsichtlich der beurteilten Zulässigkeitsfrage auch selber materiell rechtskräftig (vgl. BGE 115 II 187 E. 3a; HAUSER/SCHWERI, a.a.O., § 84 Rz. 13; SCHMID, a.a.O., Rz. 580 und 583; AESCHLIMANN, a.a.O., Rz. 1660 und 1664; GYGI, a.

Warum müssen Strafverfahren ein Ende finden - und dies teilweise selbst dann, wenn ihre Ergebnisse Wahrheit und Gerechtigkeit verfehlen? Die Arbeit untersucht das klassische Problem der materiellen Rechtskraft bzw. des ne bis in idem-Grundsatzes in seinen wichtigsten Dimensionen, d.h.: die Frage nach dem Gegenstand des Strafverfahrens, also des sog. prozessualen Tatbegriffs; die Problematik. Die Feststellung, wie weit die materielle Rechtskraft (§ 322 ZPO) eines Urteils reicht, ist in vielen Fällen nicht einfach zu beantworten und bereitet in der Praxis häufig nicht unerhebliche Probleme. Mit eben dieser Frage hatte sich auch das OLG Schleswig mit Urteil vom 26.01.2017 - 11 U 46/16 zu befassen, ist dabei aber zu einem äußerst wenig überzeugenden und mit der hergebrachten. Strafprozessordnung (StPO) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Zivilprozessordnung (ZPO) Anwälte; Für Anwälte Gesetze. Zivilprozessordnung § 322 ZPO - Materielle Rechtskraft (1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. (2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so.

Die Untersuchungshaft, §§ 112 ff

Materielle Rechtskraft — Materielle Gerechtigkei

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  2. Materielle Rechtskraft, § 322 ZPO. Materielle Rechtskraft bedeutet inhaltliche Bindungswirkung in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Sicht. Sie setzt den Eintritt formeller Rechtskraft voraus und legt sämtliche Gerichte und die Parteien auch in späteren Prozessen auf die rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge fest. Dies soll unter.
  3. Was als gleiche Straftat im Sinne von Art. 11 Abs. 1 StPO zu verstehen ist, wann also ein strafrechtlich verfolgter Lebenssachverhalt als identisch mit einem bereits rechtskräftig abgeurteilten anzusehen ist, womit einer neuen Strafverfolgung der ne bis in idem-Grundsatz sowie die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft entgegenstehen würden, ist nicht abschliessend geklärt. Einerseits.
  4. Berechtigung des Nebenklägers zur Geltendmachung seines Anspruchs auf ein höheres als das rechtskräftig zuerkannte Schmerzensgeld im zweiten Rechtsgang; Durchsetzung der aus einer Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Ansprüche des Verletzten gegen den Täter im Strafverfahren (hier: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern); Materielle Rechtskraft eines Ausspruchs des Strafgerichts.

Gegenstand und Bedeutung der formellen und materiellen Rechtskraft 17.2. Voraussetzung und Umfang der formellen Rechtskraft 17.2.1. Absolute Rechtskraft 17.2.2. Objektiv-relative und subjektiv-relative Rechtskraft 17.2.3. Durchbrechung der Rechtskraft gem. § 357 StPO 17.3. Die Wirkung der materiellen Rechtskraft (Art. 103 III GG) 1 Gesamtstundenzahl 60 . Title: Studienpläne Studium I Author. § 8 StPO normiert denohnehin im Wege des Art 6 Abs 2 MRK, die im Verfassungsrang steht, anzuwendenden Grundsatz, Noch nicht in Rechtskraft erwachsene Verurteilungen dürfen nicht als erschwerend gewertet werden; Freie Beweiswürdigung. Es gibt grundsätzlich keine Regeln, wann eine Behörde einen Beweis als wahr anzuerkennen hat. Alle Beweismittel sind gleichwertig. Urteilsmöglichkeiten. Zeugen gemäß §§ 105 II, 106 StPO, § 795 ZPO Privatabschlepp-Unternehmer im Auftrag der Polizei Hilfeleistende gemäß § 114 III StGB: Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert oder sie dabei tätlich angreift. N e u ! ! ! N e u.

BGH 2 StR 485/06 - 21

Die materielle Rechtskraft eines die negative Feststellungsklage abweisenden Urteils insbesondere bei unrichtiger Beweislastverteilung. Materielle Rechtskraft gerichtlicher Sachendentscheidungen im Entmündigungsverfahren? Rechtskraft der Entscheidungen in der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Zum Anwendungsbereich der §§ 359 ff. StPO Möglichkeiten und Grenzen der Fehlerkorrektur über das. Unterbleibt dies, entfällt auch der Auffangrechtserwerb des Staates mangels materiell-rechtlicher Grundlage. OLG Celle 3. Strafsenat, Beschluss vom 26.02.2020, 3 Ws 32/20, ECLI:DE:OLGCE:2020:0226.3WS32.20.00 § 73 Abs 1 S 2 StGB, § 74 StGB, § 74e StGB, § 2 Abs 2 JGG, § 8 Abs 3 JGG, § 31 Abs 2 S 1 JGG, § 105 Abs 1 JGG, § 14 StPOEG, § 111i Abs 2 aF StPO, § 111i Abs 3 StPO, § 111i Abs.

Wiederaufnahme und Verjährung (§§ 78 ff StGB

Demnach darf, wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden. Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO; BGE 143 IV 104 E. 4.2 S. 110). Tatidentität liegt vor, wenn dem ersten und dem.

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